Warum hat Helmut Kohl die Deutschen belogen?
25 Jahre ist nun her, daß Deutschland wiedervereinigt wurde. Besser gesagt, daß die DDR von der BRD einverleibt wurde. Doch manche Sachen aus dieser Zeit sind bis heute nicht geklärt.
Die Zeit der Wiedervereinigung 1989/1990 war eine recht chaotische auf dem Gebiet der heutigen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Vor allem Glücksritter, gescheiterte Existenzen und Beamte der 2. Garnitur versuchten den „Ossis“ den Westen und seinen Kapitalismus zu erklären, dachten dabei jedoch zuallererst an den eigenen wirtschaftlichen Vorteil. Unter diesen Auswüchsen und Fehlentwicklungen leidet der Osten an vielen Stellen noch heute.
Aber auch von ganz oben kam Unheil über die „fünf neuen Länder“ (die sind weder neu noch sind es nur fünf). Bundeskanzler Helmut Kohl höchstpersönlich erklärte die Enteignungen, die in der sowjetisch besetzten Zone und späteren DDR unter den Besitzern von Grund und Boden und Industrieanlagen planmäßig und mit aller Härte durchgeführt wurden, für unumkehrbar. Die Enteignungen der Bodenreform müssen weiterhin bestand haben, die Sowjetunion würde dies zur Bedingung für die Wiedervereinigung machen. Das war gelogen!
In einem Beitrag des ARD Magazins „Report“ aus dem Jahr 2008(!) erklärt Konstanze Paffrath, warum die Äußerung von Kohl eine Wiedervereinigungslüge ist.
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Helmut Kohl und die von ihm geführte Koalition aus CDU, CSU und FDP log ganz bewußt, um die Kosten für die Einheit niedrig zu halten und ohne Steuererhöhung auszukommen. Damit handelten CDU, CSU und FDP ganz klar und ganz bewußt gegen das Grundgesetz. Rechtlich belangt wurde dafür bis heute niemand.
Später erfand diese Regierung den Solidaritätszuschlag, um eine eigentlich notwendige Mehrwertsteuererhöhung abzuwenden und so die nächste Wahl zu gewinnen. Diesen Soli zahlen – nach kurzer Unterbrechung in 1993 und 1994 – noch heute alle Lohnempfänger in ganz Deutschland.
Eine gewisse Angela Merkel war zu dieser Zeit als Umweltministerin Mitglied im Kabinett Kohl und erfand gerade das Dosenpfand.